Freihandel mit der EU: Gibts da was zu lachen?

Freihandel Leuthard Ashton

Eher überraschend hat die SVP dieser Tage eine Breitseite gegen das vom Bundesrat angestrebte Agrarfreihandelsabkommen mit der EU geritten. Bisher hielt sich die Parteileitung anders als einzelne Exponenten eher bedeckt zum Thema. Interessant ist diese Pressekonferenz deshalb, weil sie einen Umschwung markiert. Jahrelang hatten neoliberale Tendenzen, wie sie Christoph Blocher verficht, die Wirtschaftspolitik der Partei dominiert. Die Bedürfnisse der Landwirte standen hier nicht mehr zuvorderst auf der Prioritätenliste, das zeigte sich etwa an der von bäuerlichen Seite viel kritisierten Blocherrede an der Olma 2004, wo er eine Liberalisierung des Sektors forderte. Nun scheinen wieder die Landwirte Oberwasser zu haben. Bergbauer und Parteipräsident Brunner, Alt-Gemüsebauern-Präsident und Bundesrat Maurer sowie Fast-Bundesrat und Bauernpräsident Hansjörg Walter sind erklärte Freihandelsgegner. Ganz anders hält es da die zuständige Bundesrätin Leuthard. Voller Optimismus und fast schon so dauerlachend wie Kollegin Calmy-Rey (oben mit EU-Handelskommissärin Catherine Ashton am WEF 2009) plädiert sie für den Agrarfreihandel. Doch gibts auch für die Bauern etwas zu lachen bei einer Totalgrenzöffnung mit der EU? Ich würde grosse Fragezeichen setzen. Die Erfahrungen mit dem Freihandel beim Käse – dem erfolgreichsten und seit Juni 2007 frei gehandelten Exportprodukt der Schweizer Landwirtschaft – zeigen, dass Bauern und Verarbeiter unter dem Strich mit Mühe den Status Quo halten können. Am stärksten profitiert mit  Sicherheit der einheimische Detailhandel, der auf ausländischem Käse üppige Margen abschöpft. (Bild AP/Fabrice Coffrini)

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