Agrarpolitik, endloses Drama in 4(-Jahres) Akten

Theater im VollbetriebEigentlich ist es ein politischer Alptraum: Vor gut drei Jahren hat das BLW die Grundzüge der Agrarpolitik 2014/17 präsentiert, damals unter dem Label Weiterentwicklung der Direktzahlungen (WDZ). Heute hat das Parlament die Gesetzesvorlage nach dem Verbrauch von Hunderten Tonnen von Papier und unzähligen Sitzungs-, Sessions- und Denkstunden von Herrscharen von Beamten, Politikern, Bauern, Öko- und Fleisch-Lobbyisten sowie Journalisten das Paket in der Schlussabstimmung durchgewinkt. Damit ist die Arbeit noch nicht zu Ende, es beginnt jetzt das vereinte Schleifen an den Verordnungen. Wenn alles gut geht, ist die Reform vier Jahre nach dem Startschuss unter Dach. Der neue Regulations- und Zahlungsrahmen ist dann ab 2014 für vier Jahre in Kraft. Und die Arbeit kann eigentlich grad wieder von vorne beginnen: Das neue Beschäftigungsprogramm für die Agrarbürokratie heisst fast gleich: Agrarpolitik 2018/21.
Das Resultat der aktuellen Reform ist guteidgenössische mittlere (Un-)Zufriedenheit. Die einen lamentieren über eine Schwächung der Produktion, die anderen über eine ökologische Erstarrung im Talgebiet. Das Referendum, mit welchem man namentlich in SVP-Kreisen liebäugelte, ist glücklicherweise gar nicht erst lanciert worden. Es hätte lediglich der politischen Profilierung der Partei gedient, ähnlich wie sie das mit einer nicht enden wollenden Flut von Volksbegehren in der Asylpolitik seit Jahren praktiziert. Der Bauernverband winkte erst am Tag vor der Schlussabstimmung ab und wollte wohl so den politischen Druck aufrecht erhalten, ohne dass die Drohkulisse allerdings sehr glaubhaft gewirkt hätte.
Ein Referendum hätte die nötige Weiterentwicklung unter Beibehaltung von Bewährtem lediglich verzögert und den Bauern mehr geschadet als genützt. Was soll das Stimmvolk von einer Branche denken, die jährlich rund drei Milliarden Franken aus der Bundeskasse absahnt und troztdem nicht zufrieden ist? Hier ist eine gewisse Selbstbeherrschung an der Scholle durchaus angezeigt.
Zum Schluss drängt sich die Frage auf, ob man diesen nicht enden wollenden Zirkus im Vierjahreszyklus nicht etwas einfacher organisieren könnte, im Dienste der Rechtssicherheit für alle Beteiligten und allen voran der Bauern und Bäuerinnen.
Die Antwort ist nein. Die Agrarpolitik ist wie ein Schauspielhaus, AP X/X+3 ist ein Drama mit den immer gleichen vier Akten: Im ersten Akt präsentiert die Administration ihre Vorstellungen, das Publikum klatscht zum kleinsten Teil und buht mehrheitlich. Dann folgt der Auftritt der Gegner und Befürworter, die auf der Bühne wild aufeinander einschreien und Weltuntergansszenarien an die Wand malen, im dritten Akt inszenieren Parteivertreter im Stöckli und der grossen Heubühne einen ritualisierten und etwas zivilisierteren Kampf mit Kartonschwertern, wobei der Ausgang längst abgekartete Sache ist. Dann folgt der Vorhang, begleitet vom bereits bekannten Mix aus Empörung und verhaltenem Applaus im bereits leicht ermatteten Publikum. Der vierte Akt folgt dann hinter den Kulissen, beim gemeinsamen Bier feilschen Politiker und Lobbyisten um die Details der Einnahmenverteilung. Das Stück war auch in der x-ten Vorführung erfolgreich, die Billetteinnahmen blieben unverändert, ja sie haben gar leicht zugenommen, und für die einzelnen Schauspieler bleibt etwas mehr übrig, nimmt doch ihre Zahl ständig ab. Und jedeR weiss, ohne diese Aufführung wären viele der Beteiligten beschäftigungslos und die Weiterexistenz des Theaters gefährdet. (Bild Parlament.ch)

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Eine Antwort to “Agrarpolitik, endloses Drama in 4(-Jahres) Akten”

  1. Helen Hurschler-Würgler Says:

    …..und die meisten der „Zuschauer“ finden das „Theaterstück“ zum Ko….. und müssen doch zwangsweise immer wieder daran teilnehmen….

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