Der Etikettenschwindel mit dem Freihandel

Freihandel mit Folklore

Gross ist die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen mit China, das letzte Woche anlässlich des Besuchs von Premier Li Keqiang mit viel schöner Rhetorik und Händeschütteln zwischen den Protagonisten besiegelt, wenn auch längst noch nicht unterzeichnet wurde.

Warum geht wohl derart diskret mit dem Inhalt um, fragt sich da der geneigte Bürger. An sich gibts ja nichts einfacheres als Freihandel, man setzt beidseitig die Zölle auf Null, beseitigt nicht-tarifäre Handelshemmnisse aller Art und voilà. Gerade bei einem Abkommen eines Kleinstaates mit einer etwas suspekten Grossmacht wie China schiene mir Transparenz besonders wichtig. Aber eben, davon kann keine Rede sein.

Gleichzeitig ist es an der Front, die normalerweise am lautesten jammert, wenn sich am Horizont die Kontur eines Freihandelsabkommen abzeichnet völlig ruhig. Mehr noch, man ist gar zuversichtlich. Die Bauernlobbyisten befürchten offensichtlich keinen Schaden.  Dass Li ausgerechnet auf einen Bauernhof geführt wurde, um mit Johann Schneider-Ammann Alphornklängen zu lauschen und Freundlichkeiten auszutauschen ist das klarste Indiz für die Zahnlosigkeit des geplanten Abkommens. Wie der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft, Bernard Lehmann, zumindest indirekt bestätigt, handelt es sich hier gar nicht um ein Freihandels-, sondern lediglich um ein punktuelles Tarifreduktionsabkommen.

Nicht, dass mich die Harmlosigkeit des geplanten Handelsschrankenabbaus stören würde, ärgerlich ist aber, dass medienwirksam von Freihandel schwadroniert wird, obwohl gar keiner geplant ist. Nützen tut diese Inszenierung primär dem bisher mässig brillant agierenden (Land-)Wirtschaftsminister, der denn nach der Visite aus dem Reich der Mitte in den Medien prompt als zu Unrecht Unterschätzter mit Lorbeeren überhäuft wurde.

Das Freihandels-Theäterli hilft aber auch all denjenigen, die sich gerne beklagen über den Protektionismus in der Schweiz, gleichzeitig jedoch von der hohen Kaufkraft im Inland profitieren und satte Einfuhrmargen einstreichen, man denke zum Beispiel an den Detailhandel oder die Alleinimpoteure von Waren aller Art, von der Zahnpasta bis zum Mähdrescher. Im öffentlichen Schaufenster gibt man sich gerne als liberaler Freihändler, um dann im Hinterzimmer Parallelimporte zu verhindern. Darum macht sich ein Freihandelsabkommen pour la galerie gar nicht schlecht, wie wenig Freihandel aber effektiv drinsteckt, das will man dem Bürger und der Bürgerin lieber nicht zu direkt unter die Nase reiben. (Bild Schweizerischer Bauernverband)

 

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