Referendumm gelaufen? Zum Glück nicht, aber…

HochstämmerAm Freitagnachmittag kam die gute Nachricht fürs Wochenende: Das Referendum gegen die Agrarpolitik (AP) 2014-17 ist gescheitert. Das ist zu begrüssen. Unter dem Strich hätte eine Volksabstimmung einen Haufen Verzögerungen, Unsicherheit und einen nervenzehrenden Abstimmungskampf gebracht. Das grösste Problem wären dabei nicht die streitenden Bauern gewesen, sondern vielmehr, der steuerzahlenden Konsumentenschaft zu erklären, warum eine Branche, die alljährlich gut drei Milliarden Bundesmanna einstreicht beziehungsweise weiterverteilt noch immer nicht zufrieden ist.

Trotzdem wäre es falsch, wenn der Amtsschimmel in Form des BLW die Bedenkenträger gegen AP14/17 nun als ewiggestrige Jammeri anwiehern und ohne mit der Wimper zu zucken zum Tagesgeschäft übergehen würde. Denn erstens ist es ein ziemlicher Achtungserfolg, wenn bei nurmehr gut 50’000 Bauern und Entourage über 30’000 Unterschriften zusammenkommen, obwohl das ganze bäuerliche Establishment das Referendum nicht unterstützte. Was zweitens beweist, dass das neue System durchaus Tücken birgt und zwar interessanterweise auch genau dort, wo es plakativ Verbesserungen zu bringen verspricht, nämlich bei der Ökologisierung, um jetzt nur ein Beispiel rauszupicken.

Neuerdings bin ich als FiBL-Medienmensch ja wieder in der Branche tätig und deshalb täglich umgeben von Leuten, die sich für genau diese Ökologisierung einsetzen. Ich setze mich jetzt der Gefahr aus, als schamloser Lobbyist in deren Auftrag rüberzukommen. Dieses Risiko nehme ich gerne in Kauf, einfach nur um aufzuzeigen, dass AP14/17 gewisse Absurditäten birgt, die noch korrigiert werden müssen.

Erstes Beispiel ist die Bestrafung von Bio-Weide-Beef-Mästern durch den neuen abgesenkten Mindesttierbesatz. Rund 400 Betriebe werden massiv Direktzahlungen einbüssen, weil sie aufgrund extensiver Bewirtschaftung den vorgeschriebene Mindestanzahl Tiere nicht mehr erreichen, obwohl ihre tierfreundliche und landschaftspflegende Haltungsform quasi idealtypisch den Anforderungen des Verfassungsartikels entspricht.

Zweites Beispiel: Neuerdings dürfen pro Hektare nur noch maximal 120 statt wie bisher 160 Hochstammbäume stehen, damit ein Betrieb in Genuss der entsprechenden Beiträge kommt. Wer also vergangenes Jahr auf einer Hektare 160 Bäume pflanzte, kriegt gemäss Plan BLW künftig nichts, nicht einmal für die 120 Bäume, welche auch dort stehen. Wie ich gehört habe, befürchtet man im Kanton Luzern aufgrund der Novelle das Fällen von 5000 Hochstämmern. Ein blöder Moment, jetzt wo man langsam den Feuerbrandkrise überstanden und den kontinuierlichen Rückgang der Bestände gestoppt hat.

Das sind nur zwei Exempel. Es gibt progressive Stimmen, die sich hinter vorgehaltener Hand ein Referendum gewünscht hätten, um den Druck auf BLW zu erhöhen, ich gehöre in der Hoffnung auf gesunden Menschenverstand in Bern nicht zu denen. (Bild Hochstamm Suisse)

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