Akute Initiativitis an der Scholle

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Im bäuerlichen Millieu werkelt man an zwei Initiativprojekten. Mitte letzter Woche präsentierte eine Gruppe um den SVP-Nationalrat Rudolf Joder im „Schweizer Bauer“ ein Projekt für eine 60-Prozent-Initiative (oben links im Bild): Die Zahl soll in der Verfassung als Untergrenze der nationalen Selbstversorgung festgesetzt werden.

Zwei Tage später trat der Bauernverband (SBV) an die Öffentlichkeit. Er will im Grundgesetz per Initiative einen Schutz von Kulturland und Produzierender Landwirtschaft installieren, ohne allerdings eine prozentuale Untergrenze vorzuschreiben.
Was ist von der akuten Iniativitis zu halten? Zunächst einmal ist die Chronologie interessant. Dass der Bauernverband zwei Tage hintennach hinkt, ist kein PR-Coup, Joder und Co. haben dem SBV die Show gestohlen. Dass beide fast zeitgleich kommen, kann kein Zufall sein, vermutlich gab es da eine thematische Spaltung ob der Frage, ob es eine feste Zahl für die Selbstversorgung braucht.

Es würde mich nicht überraschen, wenn beide Initiativen effektiv lanciert würde. Erstere stösst offenbar auf Interesse der SVP, zweitere ist ein bürgerliches Konsensprojekt aus dem SBV-Vorstand. Und dieser wird sich kaum als Juniorpartner der Volkspartei noch einmal die Show stehlen lassen will, zumal es beiden Organisationen angesichts ihrer Grösse leicht fallen dürfte, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Das heisst aber noch lange nicht, dass es die Initiativen inhaltlich braucht. Nach gefühlten 30 Monaten Agrarpolitik, wäre es an der Zeit, die Details der Verordnungen zu klären und sie in der Praxis zu testen, statt neue Wolkenschlösser zu errichten. Eine 60-Prozent-Untergrenze für Selbstversorgung wäre nicht nur ein bürokratischer Moloch, sondern auch ein neuer Pfründen-Jagdgrund für wendige Importeure und vor allem ein protektionistischer Schutzwall, der den Ruf der Branche als rückwärtsgewandte Zauderer diskreditieren würde.

Die zahl- und zahnlose Variante des SBV ist auch nicht besser, die Haltung dahinter ist dieselbe, aber man will es nicht verderben mit der übrigen Wirtschaft. Dass ein Wischiwaschi-Paragraf in der Verfassung etwas ändern sollte, glaubt kein müder Ackergaul, besser und glaubwürdiger wären insbesondere im Fall des Kulturlandverlusts der volle Einsatz der Bauern für griffige Massnahmen, da spürt man heute noch nicht durchgehend Elan.

Was als Argument kommen wird: Die Initiativen führen zu einer Diskussion über den Selbstversorgungsgrad. Da würde ich mir nicht zu grosse Hoffnungen machen. Das Stimmvolk ist angesichts der herrschenden Flut ziemlich Initiativ-müde. Und ob die heutige Gesellschaft viel Elan darauf verwenden mag, ein Anliegen zu diskutieren, das aus allen Poren nach Anbauschlacht und geistiger Landesverteidigung riecht, ist stark zu bezweifeln.

PS. Ganz vergessen: Das Fazit: Schubladisieren geht über votieren.

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