Agrentina (3): CFK, die Meistgehasste

Christina Fernandez de KirchnerSeit ein paar Tagen fahre ich durch Argentinien, und wenn es eine Konstante gibt im Gespräch mit den Bauern, dann ist es der omnipräsente Hass auf die Praesidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die sich in Anlehnung an den ehemaligen amerikanischen Präsidenten gerne CFK nennen laesst.

Was steckt dahinter? Die Ursachen liegen gut 10 Jahre zurück: Ihr Ehemann Nestor, in dessen Fussstapfen Cristina 2007 in quasi dynastischer aber demokratisch bestaetigter Erbfolge trat, machte die Landwirtschaft 2002 zur Milchkuh: Nach einer dramatischen Wirtschaftskrise führte Argentinien zum wiederholten Male eine massive Abwertung der Landeswährung Peso durch. Die Leitwährung, der US-Dollar war neu nicht mehr gleich stark, sondern viermal so viel wert wie der einheimische Peso.

Dadurch erlebten die Cashcrops – mit Abstand am wichtigsten ist die Soja – einen Boom, weil deren Export durch die Abwertung massiv erleichtert wurde. Von dieser Hausse wollte sich der Staat eine Scheibe abschneiden und führte happige Exportsteuern ein, die sich bis heute gehalten haben. Die Soja beispielsweise wird bei der Ausfuhr mit nicht weniger als 35 Prozent besteuert, fuer Rindfleisch wiederum betraegt der Tarif meinen Angaben zufolge gut 20 Prozent (PS. Falsche Angabe, es sind 15 Prozent für Frischfleisch und 5 Prozent für Konserven). CFK versuchte 2008 eine weitere Erhöhung einzuführen, scheiterte aber an den empörten Protesten der Bauern und letztlich im Parlament.

Mit dem tarifären Aktivismus wollte die Regierung mit Hilfe der boomenden Agrarindustrie einen Teil der aufgrund der Wirtschaftskrise(n) stark gestiegenen Sozialkosten finanzieren und gleichzeitig die Inlandversorgung sichern. Letztlich lief diese Politik aber ins Leere und führte namentlich im Rindfleischsektor dazu, dass argentinische Investoren neu in Paraguay und Uruguay die besseren Marktbedingungen ausnützen, was mit dazu geführt hat, dass Argentinien in der Rangliste der Rindfleischexporteure stark verloren hat und dass, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, heute Weizen eingeführt werden muss, da die Bauern die Kultur aufgrund der Exportsteuern meiden.

Was mich erstaunt, ist, dass sich die Bauern politisch gegen die eher absurd anmutenden Regulierungen nicht besser wehren (können). Ich war vor meinem Besuch davon ausgegangen, dass der Agrarsektor aufgrund seiner Bedeutung für die nationale Wirtschaft der Regierung die Traktandenliste diktieren wuerde. Dem ist aber nicht so. Wie mir ein Agrarfunktionär heute abend sagte, ist der politischer Lobbyismus der Landwirte tradidtionell schwach. Sie hätten sich nie um die Politik gekümmert, erklärte er. Das ist auch eine Spätfolge der Militärdiktatur, eine Phase, in der man am besten fuhr, wenn man die Faust, wenn überhaupt, am besten nur im Sack machte. Das rächt sich nun. Mir kam mein altes Lieblingssprichwort in den Sinn: Die Hunde – in diesem Fall die Bauern – bellen, die Karawane – hier CFK und ihre Equipe – zieht weiter. Zumindest bis 2015, wenn die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen. (Bild abc.com)

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