Initiativen-Murcks: Ein saurer Zankapfel

Es schmeckt sauerAus mir nicht besonders ersichtlichen Gründen hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) seine Meldung zur Zangengeburt des Texts für die „Initiative für Ernährungssicherheit“ mit obenstehendem Bild illustriert. Vermutlich soll der Helgen ausdrücken, dass der junge Mann im Bild die Gnade der späten Geburt hat und deshalb nicht wird abstimmen müssen über das mutmasslich unnötigste Agrar-Volksbegehren aller Zeiten.

Der Initiativtext, dem ein wochenlanges mehr oder weniger behelfsmässig kaschiertes Gezänk zwischen dem SBV und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorausgegangen ist lautet wie folgt:  

Art. 104a (neu) Ernährungssicherheit
1. Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland, einschliesslich Sömmerungsfläche, und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.
2. Er sorgt in der Landwirtschaft für einen geringen administrativen Aufwand und für eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit.
Übergangsbestimmungen:
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme des Artikels 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.

Wie bitte, war das alles? Das tönt, sollte das Ansinnen dereinst angenommen werden, wie ein rhetorischer roter Teppich für die zuständigen Behörden, das ganze so unauffällig wie möglich in der Schublade verschwinden zu lassen. Punkt 1. wird nicht einen einzigen Importeur oder Baulöwen in irgendeiner Weise beeindrucken. Punkt 2. ist schon fast ein schlechter Witz, lanciert man doch eine Initiative, in der man geringen administrativen Aufwand fordert, die ohne Zweifel aber dazu prädestiniert ist, den administrativen Aufwand zu erhöhen.

Der Text sei „formell, rechtlich und administrativ präzis“ rühmte SBV-Präsident Ritter bei der Präsentation. Reicht das um die Agrarbürokratie und das Parlament über Jahre zu beschäftigen, wenn man gleichzeitig postuliert, genau dort reduzieren zu wollen? Klar, der noch immer relativ frisch amtierende Obmann aus den Reihen der Christlichdemokraten kann sich jetzt einen gewonnenen Machtkampf gegen die SVP gutschreiben lassen, aber wenn sich durch den neuen Verfassungspassus irgendwas ändern sollte am Kulturlandschwund und der Importabhängigkeit der Schweiz, wäre ich schwer überrascht.

Kein Bauernhof weniger wird sterben, kein Kilo Pouletfleisch weniger wird eingeführt werden. Stattdessen verplämpert man Zeit, die dringend benötigt würde, um vor der nächsten Monster-Agrarpolitikrunde echte Visionen und zukunftsträchtige Wege (um eben zum Beispiel den Kulturlandverlust und Billigfleischimporte zu mindern) zu entwickeln. Der Ritter spielt hier Sandmännchen für die Mitglieder, hoffentlich lassen sich diese nicht einschläfern, sonst gibt es ein böses Erwachen. (Bild  Cheryl Kronberger/SBV/www.landwirtschaft.ch)

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5 Antworten to “Initiativen-Murcks: Ein saurer Zankapfel”

  1. Helen Hurschler-Würgler Says:

    Es ist zum Verzweifeln!

  2. cybjorg Says:

    Der Bauernverband spannt die Landwirtschaftsszene vor den Initiativkarren… Sie ist eine reine PR – Übung und soll Stärke demonstrieren.
    Eine riskantes Spiel. Fällt die Initiative an der Urne durch, dürfte die Beisshemmung gegenüber der Landwirtschaft fallen.
    So sind die Akteure in der Landwirtschaft gezwungen, das „leere“ Fuder durchs Ziel zu schleppen.

  3. L. Vogt Says:

    Guten Tag Herr Krebs
    Ich verfolge Ihren Blog nun schon seit mehr als einem Jahr, ich erfreue mich immer wieder an Ihren Artikeln, vor allem an jenen über internationale Agrarthemen. Ich habe jedoch auch gemerkt, dass der SBV in Ihren Artikeln immer relativ schlecht wegkommt, das finde ich ein wenig Schade.
    Ich kann Ihre Meinung zur lancierten Initiative nicht teilen, im Gegenteil….
    Ihr Kritikpunkt, der Initiativtext sei zu schwammig formuliert, kann ich verstehen. Ich denke jedoch, wäre der Initiativtext klarer (vielleicht mit Zahlen als Ziele) formuliert hätte die Initiative vor dem Volk eher noch geringere Chancen. Meiner Meinung will der SBV mit dieser Initiative keine sofortige Änderung der Agrarpolitik bewirken. Wahrscheinlich ist eher der Weg das Ziel, nämlich die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft mit der Bevölkerung zu diskutieren. Und genau das ist es, was ich dem SBV bei dieser Sache extrem hoch anrechne, die Bauern bringen sich selber in Diskussion und sind bereit mit anderen Leuten über ihre eigene Zukunft zu diskutieren. Das finde ich ein bemerkenswerter Schritt! Eine Annahmen der Initiative hätte wohl keine sofortigen Auswirkungen auf die AP, es wäre jedoch ein Grundsatzentscheid gefällt, der dem SBV bei zukünftigen Verhandlungen den Rücken stärken könnte.
    Mein Vorsatz fürs neue Jahr:
    „Begutachten nicht beschlechtachten!“
    Ich wünsche allen eine Frohe Weihnachtszeit
    L. Vogt

  4. Roland (@rolandwyss) Says:

    Mein Eindruck: Ritter ist ein Präsident, der Ideen hat, der führt und vorangeht, mehr als sein Vorgänger. Grundsätzlich find ich das gut und mutig (auch wenn die Ernährungssicherheits-Initiative auch unnötig finde). Aber es wird sich noch zeigen, ob der SBV jetzt mit alledem durchkommt. Nur schon den Widerspruch, dass der SBV einerseits eine Initiative gegen den Kulturlandverlust lanciert und andererseits gegen die Masseneinwanderungsinitiative (deren Argumentation ja u.a. lautet: Mehr Einwanderer = mehr Druck aufs Kulturland) ist, wird die SVP noch mit dem grössten Vergnügen ausschlachten. Und die Entscheide der Kantonalverbände bei dieser Initiative könnten dem SBV noch Bauchweh machen…

  5. adriankrebs Says:

    Besten Dank für die interessanten Kommentare. @Helen Lass nicht nicht zur Verzweiflung bringen, das wärs nicht derwert;) @cybjorg Dass gleich die Beisshemmungen fallen gegenüber der Landwirtschaft wollen wir nicht hoffen, aber viel Sympathie wird man sich mit dieser Zwänginitiative nicht holen, da bin ich vollkommen einverstanden. @L.Vogt. Freut mich, dass Sie meinen Blog regelmässig lesen, danke für Ihr Interesse. Was die Initiative angeht würde es mich freuen, wenn Ihre Hoffnung in Erfüllung geht (Diskussion mit dem Volk über AP), erfahrungsgemäss sind Abstimmungskämpfe aber wenig geeignet für eine konstruktive Diskussion, ich lasse mich jedoch gerne überraschen. @Roland Bin einverstanden mit der Einschätzung Ritters, und gut analysiert bez Masseneinwanderung/Kulturlandverlust, der Stoff wird uns 2014 nicht ausgehen…

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