Äquidistanz schützt Bauern vor Bauernparteien

Vor knapp zwei Wochen servierte die BauernZeitung dem geneigten Leser einen sehr bemerkenswerten Gastkommentar: Benedikt Loderer, eine der geschliffensten Zungen in der Architektur- und Raumplanungskritik erhielt eine Drittel Seite zur Verfügung gestellt, die leider online nicht verfügbar ist, bzw war. Ich habe sie nämlich abgeschrieben, weil die Lektüre lohnenswert ist:

Die Landwirte, die Bauern bleiben wollen

Ein ungeheurer Satz stand in der Zeitung: „Werden Fruchtfolgeflächen einer Bauzone zugewiesen oder anderweitig für eine sie beeinträchtigende Nutzung beansprucht, so hat eine vollumfängliche Kompensation zu erfolgen.“ Das in einem Gesetzesentwurf, den das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) kürzlich veröffentlichte. Im Klartext: Wer Bauernland einzont, muss anderswo Bauernland auszonen. Was das eidgenössischen Waldgesetz seit 127 Jahren vorschreibt, wer Wald rodet, muss Wald aufforsten, soll künftig auch für die Fruchtfolgeflächen gelten.

Fruchtfolgeflächen? Das sind jene 444‘000 Hektaren des besten Bauernlands, das in der Schweiz übrig geblieben ist und nun geschützt werden soll. Eine Notreserve für böse Zeiten. Bauernland in Bauernhand. Die Bauern sind selbstverständlich dafür. Warum ist aber die SVP dagegen? Weil sie keine Bauernpartei mehr ist. Sie ist die Partei der Bauwirtschaft. Sie vertritt die Interessen der kleinteiligen, gewerblichen, binnenwirtschaftlichen Baumeister, Schreiner, Zimmerleute, Maler, Installateure, der Handwerker und Zulieferer, aber ebenso der Lokalbanken, Notare, Treuhänder, Garagisten, kurz all jener, die davon leben, aus Bauernland Bauland herzustellen. Sie sind es, die in der Gemeinde das Sagen haben, sie sind es, die die nächste Einzonung duchdrücken wollen. Das kostet Fruchtfolgefläche, im Klartext, frisst einen Acker oder eine Wiese.

Was aber ist mit jenen Landwirten, die Bauern bleiben wollen? Sie merken, dass sie in der falschen Partei sind. Die der Landverkäufer, nicht der Landwirte, die der Landspekulanten, nicht der Landpfleger. Kurz sie stellen ernüchtert fest: Gewiss sorgt die SVP zuverlässig dafür, dass die Subventionen fliessen, aber gleichzeitig auch dafür, dass das Bauernland schmilzt. Wie man bauern soll ohne Land, das ist ein Rätsel, das auch mit Bundesgeld nicht zu lösen ist. Wer einerseits einen gesunden Bauernstand ist – wer ist das entschiedener als die SVP? – kann unmöglich andererseits für das ständige, unaufhaltsame Annagen der Fruchtfolgefläche sein. Den Bauernboden überbauen und gleichzeitig bebauen, das geht nicht. Die Interessen der Bauwirtschaft und der Landwirte, die Bauern bleiben wollen, schliessen sich aus.

Die SVP ist die Partei der falschen Bauern, die der Landschwärmer, dien den Bauern durch die sentimentale Brille betrachten und die der Landwirte, die keineswegs Bauern bleiben wollen, sondern auf eine Karriere als Landverkäufer hoffen. Die, die Bauern bleiben wollen, stellen zähneknirschend fest: Die wahre und einzige Bauernpartei sind die Grünen.

Das sind klare Worte, die ich grossmehrheitlich unterschreiben kann. Ich hätte nur ein paar Ergänzungen und Relativierungen:

– Die SVP ist auch die Partei der neoliberalen Milliardäre und nouveau-richen Banker, welche die schmalbrüstig durchaus noch vorhandenen „gutbäuerlichen“ Positionen weiter schwächen.
– Loderer sieht das ganze etwas zu eng: Das exakt selbe wie über die SVP-Politiker kann man auch über FDP-, BDP- und CVP-Politiker sagen. Die FDP war zwar seit jeher dem lokalgewerblichen Millieu verhaftet, verfügt aber immer noch über ein halbes Dutzend Nationalräte und weitere tiefere Chargen, für die Loderers Beschreibung ebenso passt wie für das Gros der CVP-Bauernbundes-, Kantonal- und Lokalparlamentarier.
– Die Grünen sind – wie die SP übrigens auch – keineswegs eine Bauernpartei, sondern eine primär urban profilierte und gewählte Gruppierung, die landwirtschaftspolitisch schwach ist auf der Brust. Die einzige profilierte Landwirtschaftspolitikerin mit überregionaler Ausstrahlung ist Maya Graf, die allerdings im Tagesgeschäft kaum in Erscheinung tritt.
Nun sammelt man plötzlich mit Inbrunst Unterschriften für die Lebensmittel-Initiative, die inhaltlich zwar gut tönende Ziele verfolgt, praktisch im Fall einer Annahme aber vor allem Protektionismus und neue Probleme auf internationalem Parkett mit sich bringen würde. Die Grünen sind hier genau im gleichen Spital krank, wie allen anderen Parteien: Das Initiativrecht wird für die Profilierung (im urbanen Raum) im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf benutzt. Zum nachhaltigen Engagement für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft ist der Weg aber etwa gleich weit wie für eine Kuhherde auf den Eiffelturm.
Insgesamt kann man den Bauern nur raten, zu allen Parteien Äquidistanz zu wahren und die Politiker projektbezogen für die eigenen Zwecke einzuspannen.

PS. Das Erstaunlichste an der Publikation in der verbandsnahen BauernZeitung war übrigens nicht der Kommentar an sich, sondern das komplette Ausbleiben von Reaktionen in der darauffolgenden Nummer. Nicht eine einzige Seele vermochte sich über Loderers Zeilen aufregen. Das deutet darauf hin, das man seine Ansichten breit teilt in der Branche.