Posts Tagged ‘Direktzahlungen’

Die Mühe der Empfänger mit dem Bundesmanna

März 31, 2015

BUNDESHAUS, GELD, GELDSCHEINE, NOTEN, GELDNOTEN, BANKNOTEN, FRANKEN

Diese Woche ist vom BLW die neueste Studie OECD zur Schweizer Agrarpolitik präsentiert worden. Weil ich sie im Wortlaut nicht gelesen habe, will ich mich nicht gross darüber äussern. Sie liefert wenn man der Medienmitteilung des Bauernverbands glauben will „Alten Wein in alten Schläuchen“. Durchgefallen ist sie auch beim Tierschutz, wie Geschäftsführer H.U. Huber in einer recht satten und als Leserbrief verbreiteten Analyse kundtat. Was schon sicher ist: Bewirken wird sie nichts, die OECD-Studie, frei nach einem der schönsten Sprichwörter, die es gibt: Les chiens abboient, la caravane passe.

Gelesen habe ich immerhin die Mitteilung des BLW. Darin stand abgesehen vom tatsächlich ziemlich abgestandenen Tropfen ein sehr interessanter Satz: „Allerdings haben die Direktzahlungen aktuell ein so hohes Niveau erreicht, dass Entscheide von Betriebsleitern immer weniger von Marktsignalen beeinflusst werden, analysiert die OECD.“

Grund genug, einen Blick auf das ambivalente Verhältnis der Bauern zum Bundesmanna zu werfen. Im Grunde genommen sind die Direktzahlungen Lebensversicherung und Demütigung in einem. Ohne diese Beiträge – gemäss dem OECD-Bericht kommt jeder zweite eingenommene Franken aus Staatsstützung – würden grob geschätzte 50 Prozent der Betriebe innert einer Handvoll Jahre die Segel streichen müssen. Deshalb wird auch jeder noch so marginale Angriff auf dieses Geld von Seiten der vereinigten Bauernlobby sofort und bisher meist erfolgreich gegenattackiert, wie etwa dieser Redetext von SBV-Präsident Markus Ritter zeigt.

Andererseits widerstrebt es, so würde ich mal behaupten, den meisten Bauern tief drin, derart viel Geld anzunehmen, das sie für in der Verfassung zwar definierte aber doch etwas schwammige Leistungen zweimal jährlich überwiesen erhalten. Ein Indiz dafür ist das Mantra von der produzierenden Landwirtschaft, das seit einigen Jahren landauf, landab immer dann präsentiert wird, wenn es gilt, die echte und eben produzierende Landwirtschaft der verpönten ökologisierten Landschaftspflegerlandwirtschaft entgegenzustellen.

Dieses Unwohlsein mit den an die Direktzahlungen gebundenen Bundesauflagen hat mit der Agrarpolitik 14/17 einen neuen Höhepunkt erreicht. Am stärktsten am Pranger stehen die Landschaftsqualitätsbeiträge. Sie werden je nach Kanton zum Beispiel für schöne Brunnentröge und Geranien auf dem Fenstersims ausbezahlt. Da kann man sich in der Tat fragen, ob der Amtsschimmel noch alle Tassen im Stall hat. Aber letztlich sind das nur die Auswüchse eines an sich nicht so schlechten Systems, was die Bauern mit ihrem Widerstand gegen die Kürzungen auch indirekt einräumen.

Die alte Agrarpolitik mit den an Produktpreisen gebundenen Stützungen hat ins Debakel bzw. in den Milchsee geführt. Wenn nun indirekt eine Rückkehr zu diesem System gefordert wird, ist das eher Ausdruck der Verzweiflung als agrarökonomische Weisheit. Es wird für die Bauern kein Weg darum herum führen, auch ökologische Leistungen als Produkte ihrer Höfe zu akzeptieren. Natürlich aber nur sofern sie Direktzahlungen beziehen und optimieren wollen. Es steht ja letztlich jedem frei, sich dem ungeschützten Markt auszusetzen, aber auf diesem Weg ist die Schiffbruchgefahr für Bewirtschafter der Hochpreisinsel Schweiz sehr, sehr gross. (Bild Thurgauer Zeitung / Keystone)

Die schonungslose Agraussensicht der Ökonomen

Oktober 17, 2013

OECD-Stützung totalEin aufmerksamer Kollege hat mir dieser Tage den neuesten Bericht zur Schweizer Landwirtschaft aus der Küche der OECD zugesteckt. Er heisst The Agri-food Situation and Policies in Switzerland. Das im September erschienene Papier hat weder Primeurcharakter noch hat es bei seiner Veröffentlichung vor einigen Wochen irgendwelche grösseren Wellen geschlagen, einmal abgesehen von einer kurzen Agenturmeldung.

Das dürfte damit zu tun haben, dass sich selbst die wirtschaftliberalsten Beobachter der Schweizer Agrarszene mittlerweile ins Schicksal gefügt haben, das da lautet: Die Schweiz leistet sich ungeachtet des Systemwechsels von der Stützung der Produktepreise zu den Direktzahlungen einen der fünf teuersten und ineffizientesten Primärsektoren der OECD-Welt. Das ist nichts Neues, und doch tut es ab und zu gut, einen Blick auf solche Berichte zu werfen. Sie liefern den schonunglosen Aussenblick aus ökonomischer Sicht.  Der Schweizer Agrarsektor sei die Achillesferse der Schweizer Wirtschaft, die Belastung der Staatskasse hoch, die wirtschaftliche Bedeutung ebenso gering wie die Arbeitsproduktivität und so weiter und so fort.

Ich empfehle dieses Papier einem jeden Freund und jeder Freundin der Schweizer Landwirtschaft zur Lektüre weil es hilft zu verstehen, wie die Mehrheit der Schweizer vermutlich denken wird, wenn die verwandtschaftlichen und mentalen Stadt-Landbande weiter abnehmen und die Urbanisierung im gleichen Mass wächst. Die Leserumfrage, welche das Onlineportal von „20 Minuten“ anlässlich der Präsentation der Zahlen gemacht hat (über 15’000 TeilnehmerInnen), ist ein erster kleiner Schuss vor den Bug: Eine klare Mehrheit von 54% der tendenziell jungen Leserschaft sagt auf die Frage „Finden Sie es richtig, dass die Schweizer Bauern so viele Subventionen erhalten?“: Nein.

Der Bericht ist überdies hoffentlich heilsame Medizin für all diejenigen, welche die umfangreiche Unterstützung durch Steuerzahler und Konsumentinnen mit an Selbstherrlichkeit grenzender Selbstsicherheit für alle Ewigkeit als garantiert selbstverständlich betrachten.

AP 2014-17: Ein Päckli für Stadt & Land

September 26, 2012

Dieses schöne Bild, das meine Gast-Kuhfotografin Monika Schlatter (merci!) kürzlich vor dem Europa-Hauptsitz von Kraft Foods in Glattbrugg gemacht hat, steht hier symbolisch. Nicht etwa dafür, dass Mitarbeiter eines Nahrungsmittelkonzerns ein paar Kühe vor dem Fenster brauchen, um sich daran zu erinnern, wer an der Basis ihrer Löhne steht. Sondern für die Agrarpolitik und das soeben vom Nationalrat verhältnismässig ungeschoren verabschiedete Päckli AP2014-17.
Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, obschon es eine Qual war, die Debatte auf parlament.ch live zu verfolgen. Für Nicht-Parlamentarier ist die Entscheidungsfindung ein derart kryptische Abstimmungskaskaden zerlegt, dass es kaum möglich ist, zu eruieren, um was es gerade geht. Aber das ist letztlich egal. Was zählt ist das Ergebnis und mit diesem können Stadt und Land zufrieden sein, finde ich, daher übrigens das Bild.
Die Landwirtschaft kann befriedigt zur Kenntnis nehmen, dass die Zahlungsbereitschaft bei aller Kritik an der bäuerlichen hohlen Hand unverändert ist. Über den Umfang der jährlich rund 3,5 Milliarden Staatsstützung wurde schon gar nicht diskutiert. Die Steuerzahler können ebenfalls befriedigt zur Kenntnis nehmen, dass die Gelder künftig zielgerichteter verteilt werden. Das ist ein nötiger Schritt, denn die Voraussetzungen für die 1 bis 2 Prozent Bauern werden sich ändern. Während heute jedeR zweite irgendwie ein bisschen Bauer oder Landei im Herzen ist, weil ein Grossätti oder ein Onkel noch ein paar Chueli hielt, wird die Zahl dieser Heimweh-Bewirtschafter künftig abnehmen. Selbst mein Nachwuchs, den ich mit bauernfreundlicher Rhetorik beregne und bei jeder Gelegenheit auf Bauernhöfe mitnehme, lässt sich nicht so ohne weiteres faszinieren für die Scholle. Wenn man will, dass die zunehmend verstädterte Schweiz auch künftig zahlungswillig bleibt, braucht es ein System, das einleuchtet und keine flächendeckende Verteilung von Manna mit diffusen Kriterien.
Vor diesem Hintergrund ist auch zu begrüssen, dass die Wiedereinführung von Tierhalterbeiträgen durch die Hintertür gescheitert ist. Obwohl ich ein grosser Freund von Kühen und Co. im Landschaftsbild bin, lässt sich Tierhaltung die nur durch Direktzahlungen motiviert ist, heute nicht mehr rechtfertigen, zumal ja die ökologischen Probleme durch Stickstoffüberschüsse keineswegs vom Tisch beziehungsweise aus den Bächen und Seen sind.
Fazit: Gut gibt’s die Schweizer Bauern und die Schweizer Steuerzahler. Und ein Parlament mit Augenmass. (Bild Monika Schlatter)

Hier arbeitet Ihr Steuergeld(-Empfänger)

März 26, 2012

Es sind immer wieder ein wenig dieselben Diskussionen, die ich mit meinen Stadtfreunden und -bekannten haben. Ja, ja, diese Bauern, heisst es dann jeweils, sitzen auf ihren schönen Heimetli wenn möglich mit Seesicht und machen die hohle Hand, die Väterchen Staat zweimal jährlich gut füllt. Ich: Losit, liebe Leute, der Souverän hat der Agrarpolitik in der heutigen Form zugestimmt – am 9. Juni 1996, um genau zu sein – und die Landschaftspflege als eine der gemeinwirtschaftlichen Leistungen auserwählt, die der Bauernstand im modernen Bundesstaat erbringen soll. Das tut er mit Sicherheit günstiger, als wenn man ein Gartenbauunternehmen mit diesen Aufgaben betrauen würde. Man nehme zum Beispiel den Hochstaumobstbaum. Für mich ist das ein klarer Fall für ein wertvolles Landschafts-gestaltendes Element. Dazu sind die Bäume wichtige ökologische Nischen für die leidende einheimische Vogelpopulation. Ohne Direktzahlungen wären mit Sicherheit noch mehr dieser Bäume verschwunden, als dies ohnehin der Fall ist. Zuletzt hat sich der Rückgang – dank unter anderem dieser Zahlungen – verlangsamt. Diese sind übrigens bescheiden. Zusammen mit den Kantonsbeiträgen kann man maximal 55 Franken pro Baum kassieren. Dafür muss er aber gepflegt werden. Das ist nicht in fünf Minuten gemacht und ungefährlich ist es auch nicht. Die möglichen zusätzlichen Erträge sind bescheiden, trotz dem unterdessen gut etablierten Label Hochstamm Suisse. Hochstammobst eignet sich in den allermeisten Fällen aus qualitativen Gründen nicht für den Direktkonsum, dieses Obst stammt zu 99,9 Prozent aus Niederstammanlagen. Bleibt die Verwertung als Most- und Schnapsrohstoff. Der Aufwand fürs Einsammeln ist gross und das Brennen oder Pressen verursacht Zusatzkosten. Jammern will kaum einer der Bewirtschafter, aber wenn einer im Hochstamm-Geschäft mehr als 15 Fränkli Stundenlohn einstreicht, ist er wohl ein Genie. Für dieses Geld nimmt kein Gärtner eine Säge in die Hand, geschweige denn ein Bürolist. Ende der Predigt.